Nutzungsbedingungen HAUPTSTADTKONGRESS Lab
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform HAUPTSTADTKONGRESS Lab (im Folgenden: „Plattform“). Anbieter ist WISO S.E. Consulting GmbH c/o Springer Nature | Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin | Deutschland Tel.: (030) 26 39 24 90, Fax: (030) 26 39 24 91 0, E-Mail: info@wiso-consulting.de (im Folgenden: „WISO“).
1.2 Für einzelne Angebote im Rahmen der Plattform, insbesondere kostenpflichtige Zusatzleistungen, gelten gegebenenfalls zusätzlich besondere Bedingungen.
1.3 Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Fremde Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn WISO ihnen ausdrücklich zustimmt.
1.4 Nutzer und Kunden
(a) „Nutzer*in“ ist eine Person, die mithilfe ihres Nutzerkontos die Plattform nutzt, gleich ob sie selbst Kund*in ist oder für ein Unternehmen handelt.
(b) „Kund*in“ ist der*die Vertragspartner*in von WISO, entweder als Einzelkund*in (dann zugleich Nutzer*in) oder als „Institutioneller Kunde“ (Personengruppen und juristische Personen).
(c) „Kunde“ ist auch jeder Dritte, der mit WISO einen Vertrag über die Nutzung der Plattform abgeschlossen hat, und über die Plattform Inhalte und Leistungen kostenlos oder kostenpflichtig anbietet und dabei Verträge mit anderen Nutzern der Plattform abschließt.
2. Registrierung
2.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Kosten entstehen nur, wenn konkrete kostenpflichtige Angebote von WISO oder einem Dritten in Anspruch genommen werden. Der*die Nutzer*in muss volljährig sein.
2.2 Durch Anklicken der Bestätigungsschaltfläche sendet der*die Nutzer*in die Registrierung ab. Bis hierhin kann der*die Nutzer*in alle Eingaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren oder den Registrierungsvorgang abbrechen.
2.3 WISO sendet dem*der Nutzer*in eine Eingangsbestätigung zu. Erst wenn WISO dem*der Nutzer*in mitteilt, dass das Nutzerkonto aktiviert ist, ist der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande gekommen.
2.4 WISO behält sich die Prüfung von Registrierungen vor und ist nicht verpflichtet, eine Registrierung anzunehmen.
2.5 Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist dem*der Nutzer*in nicht zugänglich, WISO übersendet jedoch die Nutzungsbedingungen per E-Mail.
3. Verwendung des Nutzerkontos
3.1 Bei der Verwendung des Nutzerkontos handelt der*die Nutzer*in im eigenen Namen, auch wenn im Nutzerkonto der Name des institutionellen Kunden angegeben ist, außer der*die Nutzer*in macht deutlich, dass er*sie im fremden Namen handeln will.
3.2 Das Nutzerkonto ist stets an die Person des*der Nutzer*in gebunden. Der*die Nutzer*in erhält darüber Zugang zu den Inhalten und Dienstleistungen, zu deren Nutzung er*sie berechtigt ist. Dies bedeutet:
(a) Der Nutzer*in darf anderen Personen (auch anderen Personen, die mit demselben Institutionellen Kunden verbunden sind) nicht die Nutzung des Nutzerkontos und/oder der Inhalte und/oder Dienstleistungen, die über das Nutzerkonto verfügbar sind, ermöglichen.
(b) Der*die Nutzer*in darf anderen Personen keinen Zugang zu heruntergeladenen Inhalten gewähren und heruntergeladene Inhalte nicht an andere Personen weitergeben.
3.3 Weitere Pflichten der Nutzer*innen
(a) Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
(b) Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, seine*ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Hat der*die Nutzer*in Grund zu der Annahme, dass eine andere Person Zugang zum Nutzerkonto hat oder dieses verwendet, muss er*sie WISO unverzüglich informieren und ein neues Passwort festlegen.
(c) Hat der*die Nutzer*in die Verwendung seines Nutzerkontos durch Dritte aufgrund der Verletzung der vorgenannten Pflichten zu vertreten, so haftet er*sie für alle Folgen, einschließlich der Bezahlung im Falle eines Vertragsschlusses.
3.4 WISO ist berechtigt, ein Nutzerkonto nach einer Abmahnung oder sofort zu sperren oder zu kündigen, um einen Missbrauch zu verhindern. In diesem Fall darf sich der*die Nutzer*in ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WISO nicht erneut registrieren. Von der Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos unberührt bleibt das Recht von WISO, Nutzerinhalte, die der*die Nutzer*in zur Verfügung gestellt hat, weiterhin zu nutzen.
4. Öffentliches Profil
4.1 Sowohl Einzelkund*innen also auch institutionelle Kunden können ein öffentliches Profil anlegen. Die Basisversion des öffentlichen Profils ist kostenlos. WISO bietet daneben kostenpflichtige Merkmale an, die die Basisversion nicht hat.
4.2 Der*die Kund*in ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
4.3 Das öffentliche Profil darf keine Inhalte haben, deren Veröffentlichung gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstieße (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht), ein Haftungsrisiko für WISO bedeutete oder anstößig wäre.
4.4 Bei einem Verstoß gegen Ziffer 4.2 oder 4.3 gilt Ziffer 3.4. Zudem kann WISO das Öffentliche Profil vorübergehend deaktivieren oder entfernen.
5. Community
5.1 Nutzer*innen können in der Community Informationen austauschen, indem sie einen Beitrag in einem Diskussionsforum veröffentlichen oder einen Inhalt bewerten oder kommentieren, oder Informationen per privater Nachricht direkt an eine*n andere*n Nutzer*in senden.
5.2 Ein Beitrag darf keine Informationen und Inhalte enthalten, deren Veröffentlichung gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstieße (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht), ein Haftungsrisiko für WISO bedeutete oder anstößig wäre. Unzulässig sind auch Beiträge, die andere Nutzer*innen beleidigen oder belästigen, insbesondere Spam.
5.3 Nutzer*innen dürfen anderen Nutzer*innen keine Informationen senden, die dieser erkennbar nicht wünscht. Dazu gehören auch private Nachrichten mit werbendem Inhalt, wenn der*die Adressat*in nicht vorher in den Erhalt eingewilligt hat oder die Zusendung aufgrund einer vorherigen Geschäftsbeziehung nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig ist.
5.4 Bei einem Verstoß gegen Ziffer 5.2 oder 5.3 gilt Ziffer 3.4. Zudem kann WISO einen unzulässigen Beitrag vorübergehend deaktivieren oder entfernen.
6. Nutzungsrechte, Haftung
6.1 Die Nutzer*innen und Kund*innen räumen WISO an den veröffentlichen Inhalten ein kostenloses nicht-exklusives, weltweites Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu vervielfältigen (einschließlich der Archivierung), sie öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere im WWW, in Apps und sozialen Medien, sie öffentlich vorzuführen (zum Beispiel auf Messen und anderen Veranstaltungen) und sie in sonstiger Weise wiederzugeben.
6.2 Das Nutzungsrecht endet, sobald der*die veröffentlichende Nutzer*in/Kund*in den Inhalt entfernt.
6.3 Die Nutzer*innen und Kund*innen versichern, dass sie an den von ihnen veröffentlichten Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte innehaben und durch die Veröffentlichung nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht).
6.4 Die Nutzer*innen und Kund*innen stellen WISO von Ansprüchen Dritter frei, die diese infolge einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen, und ersetzen WISO alle Schäden und Kosten, die aus einem Verstoß gegen Ziffer 6.3 entstehen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.
7. Kostenpflichtige Leistungen von WISO
7.1 Die Darstellung der von WISO kostenpflichtig angebotenen Inhalte und Dienstleistungen ist das Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der*die Kund*in den Button „kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Bis dahin kann er*sie alle Angaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren oder den Bestellprozess abbrechen.
7.2 WISO sendet dem*der Nutzer*in eine Eingangsbestätigung zu. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist dem*der Nutzer*in nicht zugänglich, WISO übersendet jedoch die Nutzungsbedingungen per E-Mail.
7.3 Es gelten die bei der jeweiligen Leistung genannten Zahlungsbedingungen. Wurde der Bezahlvorgang nicht erfolgreich abgeschlossen, d.h. dass WISO von dem betreffenden Zahlungsdienstleister keine Bestätigung der Zahlung des*der Kund*in erhält, informiert WISO den*die Kund*in darüber, dass die Zahlung unterblieben ist, und es kommt kein Vertrag zustande.
8. Widerrufsrecht
8.1 Ein*e Einzelkund*in, der*die zu Zwecken handelt, die nicht seiner*ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), hat ein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2 Bei den folgenden Arten von Verträgen besteht kein Widerrufsrecht:
(a) Lieferung von Digitalen Produkten oder Zugang zu Digitalen Produkten, wenn die Ausführung des Vertrages erst nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des*der Kund*in begonnen hat und der*die Kund*in seine*ihre Kenntnis davon bestätigt hatte, dass er*sie dadurch das Widerrufsrecht verliert;
(b) Verträge über Dienstleistungen, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, wenn die Ausführung der Dienstleistung erst nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des*der Kund*in begonnen hat der*die Kund*in seine*ihre Kenntnis davon bestätigt hatte, dass er*sie das Widerrufsrecht verliert, sobald WISO den Vertrag vollständig erfüllt hat.
8.3 Für Verträge über die Bereitstellung von oder den Zugang zu Digitalen Inhalten gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WISO S. E. Consulting GmbH, Nymphenburger Straße 9, 10825 Berlin, Tel.: (030) 26 39 24 90, Fax: (030) 26 39 24 91 0, E-Mail: info@wiso-consulting.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.4 Für Verträge über Dienstleistungen gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WISO S. E. Consulting GmbH, Nymphenburger Straße 9, 10825 Berlin, Tel.: (030) 26 39 24 90, Fax: (030) 26 39 24 91 0, E-Mail: info@wiso-consulting.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der*die Kund*in kann das folgende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An WISO S. E. Consulting GmbH, Nymphenburger Straße 9, 10825 Berlin, Tel.: (030) 26 39 24 90, Fax: (030) 26 39 24 91 0, E-Mail: info@wiso-consulting.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Inhalte und Leistungen Dritter
9.1 Nimmt ein*e Kund*in ein Angebot eines Dritten auf der Plattform in Anspruch, kommt ein Vertrag unmittelbar und ausschließlich mit diesem Dritten zustande. Für die in Anspruch genommene Leistung gelten die Vertragsbedingungen des Dritten.
9.2 WISO ist am Vertragsschluss nicht als Vertreter einer Vertragspartei beteiligt, sondern übermittelt lediglich die Vertragserklärungen. WISO übernimmt keine Verpflichtungen und keine Gewährleistung im Hinblick auf die von Dritten angebotenen Inhalte und Leistungen.
9.3 Dritte, die Inhalte und Dienstleistungen auf der Plattform anbieten, sind allein verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Informationspflichten gegenüber ihren Vertragspartnern, den Schutz personenbezogener Daten und die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung vor dem Versand von Werbung per E-Mail oder als private Nachricht in der Community, soweit eine Einwilligung erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 und 3 UWG).
10. Haftung
10.1 WISO haftet in jedem Fall unbeschränkt für Schäden, die (a) auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; (b) für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Wurde eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von WISO auf Schäden begrenzt, vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
10.3 In allen anderen Fällen ist die Haftung von WISO, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11. Änderung der Nutzungsbedingungen
11.1 WISO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn WISO die Änderung für erforderlich hält, um die AGB an eine veränderte Rechtslage oder Rechtsprechung oder an technische Entwicklungen anzupassen, oder aufgrund der Einführung neuer Produkte oder Produkteigenschaften. WISO wird den*die Nutzer*in/Kund*in über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen und den geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der*die Nutzer*in/Kund*in der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung („Widerspruchsfrist“), gilt dies als Zustimmung des*der Nutzer*in/Kund*in zu den geänderten Bedingungen. WISO wird in der Inkenntnissetzung auf die rechtliche Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
11.2 Widerspricht der*die Nutzer*in/Kund*in der Änderung, kann WISO den Vertrag über die Nutzung der Plattform zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen kündigen; in diesem Fall wird WISO gegebenenfalls im Voraus bezahlte Gebühren für kostenpflichtige Zusatzleistungen unverzüglich (ggf. zeitanteilig) zurückerstatten.
12. Änderung der Leistungen, Laufzeit des Vertrages
12.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Gegebenenfalls im Voraus bezahlte Gebühren für kostenpflichtige Zusatzleistungen wird WISO unverzüglich (ggf. zeitanteilig) zurückerstatten.
12.3 WISO kann kostenlose Inhalte und Leistungen der Plattform jederzeit ändern oder entfernen. Die Nutzer*innen und Kund*innen haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang.
12.4 Ist eine Änderung für die Nutzer*innen/Kund*innen nachteilig, können diese den Vertrag sofort kündigen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall werden die Parteien nach Treu und Glauben über eine Ersetzung der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung durch eine Bestimmung verhandeln, die die Interessen der Parteien angemessen berücksichtigt.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Für Verträge zwischen dem*der Nutzer*in/Kund*in und WISO und deren Auslegung und Durchsetzung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Handelt es sich bei dem*der Nutzer*in bzw. Kund*in um eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner*ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so hat dies nicht zur Folge, dass ihm*ihr der Schutz entzogen wird, der ihm*ihr durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er*sie seinen*ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Die Parteien vereinbaren für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen WISO und dem*der Nutzer*in/Kund*in unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten in folgenden Fällen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Berlin, Deutschland:
(a) Nutzer*in/Kund*in ist ein eingetragener Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen;
(b) Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des*der Nutzer*in bzw. Kund*in liegt außerhalb Deutschlands oder er*sie hat seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss außerhalb Deutschlands verlegt;
(c) Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des*der Nutzer*in bzw. Kund*in ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
15. Außergerichtliche Streitbeilegung/Gerichtsverfahren
Wir beteiligen uns nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen. Wir sind jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.
